Zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion für die Vorlage dieses umfangreichen Werks, des Radverkehrsplans 2008, bei Herrn Bürgermeister Hajek und seinem Baudezernat bedanken. Unser besonderer Dank gilt dem
Leiter des Amtes für Straßenwesen, Herrn Sugg, sowie der Radwegeplanung von Frau Schubert und Herrn Tremel. Uns ist bewusst, dass in die Erarbeitung dieses Planes mit seinen rund 100 Einzelmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet sehr viel Aufwand steckt. Dieser neue Radverkehrsplan hat für unsere Stadt sehr große Bedeutung. Denn durch die Erweiterung und Verbesserung des Radwegenetzes soll erreicht werden, dass aus ökologischen Gründen der Anteil des Verkehrs zugunsten des Radfahrens deutlich verbessert werden kann. Das Radfahren macht keinen Lärm und keinen Gestank und dient somit einer sauberen Luft in Heilbronn. Gerade auch im Blick auf die verschärften Feinstaubrichtlinien ist es dringend notwendig, dass wir die Stadt vom Autoverkehr so weit es möglich ist, entlasten.
Deshalb kann die SPD-Fraktion dem Antrag der Verwaltung mit den 5 Grundsätzen zum Programm „Fahrradfreundliches Heilbronn zustimmen.
Allerdings haben wir einige kritische Anmerkungen zu den Punkten 4 und 5, was den Zeitplan und die Mittelbereitstellung betrifft: Der Radverkehrsplan sieht bis 2015 eine Erhöhung des Radverkehrsanteils von heute 8% auf 12% bis 2015 und auf 15% bis 2025 vor. Es wäre gut, auch an das Jahr der Bundesgartenschau 2019 zu denken. Die Gartenschau ist in erster Linie der Verbesserung der Natur- und Umweltbedingen in Heilbronn gewidmet und darauf sollte auch das Radwegenetz ausgerichtet werden. Dafür reichen die jetzt im Haushalt eingestellten finanziellen und personellen Resourcen nicht aus. Im Haushalt sind lediglich 200.000,-Euro für Radwege eingestellt. Schon die Umsetzung der Maßnahmen der Priorität A, die der Verkehrssicherheit dienen, erfordern 215.000, Euro pro Jahr. Diese Mittel sind bereits für die Umsetzung von nur 1-2 größeren Maßnahmen in einem unserer Stadtteile notwendig. Maßnahmen der Priorität A/B erfordern 375.000,-Euro + zusätzlichen Personalbedarf; die Priorität A/BC zusammen erfordern jährlich 500.000,-Euro + einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir haben bereits Ende des vergangenen Jahres zur Haushaltsplanberatung 2008/09 den Antrag auf Erhöhung des Radwegeetats um 250.000,-Euro gestellt, der leider von einer Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde. Möglicherweise wäre die Abstimmung anders ausgefallen, wenn der Radverkehrsplan bereits dem Gemeinderat zur Haushaltsplanberatung bekannt gewesen wäre. Wir hatten schon zu Beginn der Haushaltsplanberatung um diesen Plan gebeten, der unseres Wissens bereits im Herbst letzten Jahres vorlag; leider ist das nicht geschehen.
Im Prinzip wären also die Erhöhung des Etats und eine zusätzliche halbe Stelle für die Radewegeplanung dringend erforderlich. Trotzdem stellen wir keinen Antrag in dieser Richtung, da der Haushaltsplan gerade beschlossen und rechtskräftig wurde. Wir wollen deshalb auch keine Detailanträge zu weiteren Radwegeplanungen stellen. Wir bitten allerdings die Verwaltung, uns einen Zeitplan für die Verbesserung der Radwegesituation am Sonnenbrunnen in Böckingen vorzulegen. Außerdem sollte bei der weiteren Planung auch ein besonderes Augenmerk auf sichere Radwegverbindungen zu den Schulen gelegt werden. Jeder weitere Antrag zu zusätzlichen Radwegen würde die engen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen durcheinanderbringen.
Deshalb können wir leider den gutgemeinten Anträgen der Grünen aus Verfahrensgründen nicht zustimmen. Wir erwarten aber von der Verwaltung, dass, sobald Änderungen und Nachträge zum Haushalt 2008/09 ins Auge gefasst werden, auch an die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schnellere Realisierung der Radwege gedacht wird.
Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse einer gesunden Umwelt bzw. einer sauberen Luft ist es sehr wichtig, wenn immer mehr Bürger einmal ihr Auto stehen lassen und aufs Fahrrad umsteigen. Der Mensch und die Natur werden es uns danken!
